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Mitteldeutsche Zeitung: zu Föderalismus-Reform

Halle (ots)

Eine Föderalismusreform, die den Namen auch
verdient, ist auch in Zeiten einer Großen Koalition noch lange nicht 
sicher. Auf ihrem Treffen haben die Länderregierungschefs deutlich 
gemacht, dass sie dennoch möglichst rasch einen Abschluss wollen. In 
der strittigen Bildungsfrage, wird sich eine unionsgeführte 
Bundesregierung zurücknehmen. Schwierig ist jedoch das erneute 
Ausklammern der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Wenn die Reform 
Deutschland tatsächlich effizienter machen soll,
dann müssen die Länder aber auch mehr finanzielle Eigenverantwortung 
erhalten. Doch davor scheut die Länder-Mehrheit zurück. Die Große 
Koalition sollte deshalb lieber weniger aufs Tempo drücken, dafür 
zunächst in den eigenen Reihen Überzeugungsarbeit
für eine grundlegende Neuordnung betreiben.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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