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Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau Ost Böhmer für gesetzliche Festschreibung des Solidarpaktes II

Halle (ots)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) setzt sich für die gesetzliche Verankerung des Solidarpaktes II
ein. "Wir wollen eine gesetzliche Festschreibung des Solidarpaktes II
einschließlich des Korbes II", sagte Böhmer der der in Halle 
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Das sei
auch die Position der Unionsarbeitsgruppe zum Aufbau Ost vor der 
Koalitionsrunde am Freitag. In dem entsprechenden Papier ist sowohl 
die Forderung nach einer gesetzlichen Fixierung des Solidarpakts II 
als auch die Forderung nach einer bundesweiten Regionalisierung des 
Arbeitslosengeldes II enthalten.  "Die Umsetzung sollte einfach 
gesetzlich geregelt werden. Es geht um Vorschläge zur Deregulierung, 
damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Und wir sind der Meinung, 
dass die Investitionszulage fortgesetzt, aber modifiziert werden 
sollte. Im Moment kann man mit der Investitionszulage auch 
Rationalisierungs-Investitionen begünstigen, die zum Wegfall von 
Arbeitsplätzen führen. Wir wollen sie nur noch dann auszahlen, wenn 
neue Arbeitsplätze entstehen."
Der Ministerpräsident plädierte zudem für die Anpassung des ALG II
im Osten: "Wir wollen, dass das Arbeitslosengeld II an das regionale 
Preisniveau angepasst, also regionalisiert wird. Denn der Unterschied
zwischen Nord und Süd ist etwa genau so groß wie zwischen Ost- und 
Westdeutschland. Wenn es dafür keine Mehrheit geben sollte, gibt es 
keinen Grund mehr, das Arbeitslosengeld II in Richtung Ost/West zu 
regionalisieren. Entweder wir regionalisieren wirklich oder überhaupt
nicht. Eine Region sollte mindestens ein Bundesland umfassen; so war 
es auch früher bei der Sozialhilfe."
Böhmer erklärte mit Blick auf den Plan von Union und SPD, den 
Haushalt um 35 Milliarden Euro zu konsolidieren: "Bei der 
gegenwärtigen Haushaltssituation können wir keine neuen Forderungen 
stellen. Wir gehen aber davon aus, dass dem Osten nichts weggenommen 
wird."

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

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