Mitteldeutsche Zeitung: CIA-Affäre
Polenz: Steinmeier soll im Auswärtigen Ausschuss Rede und Antwort stehen
Halle (ots)
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll auch im Auswärtigen Ausschuss zur Affäre um CIA-Flüge und Kenntnisse der früheren Bundesregierung Auskunft geben. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss, Ruprecht Polenz (CDU), sagte dazu der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Es ist vereinbart worden, dass das Parlamentarische Kontrollgremium im Detail unterrichtet wird. Außerdem kann ich als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses sagen, dass wir das Thema in der nächsten Woche auch auf unserer Tagesordnung haben werden. Das wird auf jeden Fall eine Rolle spielen. Es wird erwartet, dass die Bundesregierung zu diesem Thema kompetent vertreten ist - am besten durch Herrn Steinmeier selbst."
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