Mitteldeutsche Zeitung: zu CIA-Affäre
Halle (ots)
Ein schlechtes Zeichen ist, dass Schwarz-Rot die Debatte durch Schweigen ersticken will. Der erste Grund ist leider nachvollziehbar: Man weiß, dass es sich um eine Machtfrage handelt. Deutschland allein kann die USA nicht zur Umkehr bewegen. Allzu forsche Kritik hätte lediglich den Effekt, dass US-Sicherheitsbehörden den Kontakt mit deutschen Stellen meiden. Hingegen könnten Europäer und inneramerikanische Opposition zusammen wirken. Der zweite Grund für das deutsche Schweigen ist entscheidender: Angela Merkel und Franz Müntefering wollen Ruhe in der Großen Koalition. Opposition und Öffentlichkeit müssen diese Ruhe stören. Denn sie ist schäbig.
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