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Mitteldeutsche Zeitung: CIA-Affäre
SPD-Fraktionsspitze verhängt Maulkorb an Abgeordnete

Halle (ots)

Die Führung der SPD-Bundestagsfraktion übt Druck auf
Abgeordnete aus, die sich allzu kritisch zur CIA-Affäre äußern. Dies 
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" 
(Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Der 
Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Olaf Scholz, habe 
einzelne Abgeordnete telefonisch ermahnt, sich mit öffentlichen 
Äußerungen zurückzuhalten, so das Blatt. Auch aus der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlautete, es sei intern die Parole 
ausgegeben worden, der gute Start der großen Koalition dürfe durch 
die CIA-Affäre keineswegs gefährdet werden. Dahinter müsse die Kritik
an einer möglichen Mitwisserschaft der rot-grünen Bundesregierung 
zurückstehen. Mit Rücksicht auf die Koalition wolle die Union einen 
Untersuchungsausschuss verhindern, heißt es. In der SPD hatten sich 
zuletzt mehrere Abgeordnete kritisch zum Umgang mit der Affäre 
geäußert. Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner hatte einen 
Untersuchungsausschuss gefordert. Auch Parlamentspräsident Norbert 
Lammert (CDU) hatte einen Untersuchungsausschuss für denkbar erklärt.
Der für die Außenpolitik zuständige Vizefraktionschef der Union, 
Andreas Schockenhoff, nahm die alte Bundesregierung hingegen ebenso 
in Schutz wie der neue außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, 
Eckart von Klaeden. Von Klaeden war ebenso wie Scholz Obmann im 
Visa-Untersuchungsausschuss. Beide plädierten dort für die Aufklärung
der Affäre.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Markus Decker
Parlamentsredaktion
Tel.: 030/2888 1415

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