All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Halle (ots)

Moderner Föderalismus muss heißen: Die Länder
bekommen mehr autonomen Gestaltungsspielraum, damit mehr Finanzhoheit
und mehr Macht für die Landtage. Die Kehrseite der Medaille: Die 
Länder müssten ein höheres Eigen-Risiko tragen. Beim Schuldenmachen 
gäbe es nicht mehr jenen Automatismus, wonach der Bund grundsätzlich 
als Nothelfer einspringt. Ein Land mit Rekord-Verschuldung müsste 
dann gegebenenfalls Risiko-Aufschläge zahlen, wenn es sich - erneut -
frisches Geld pumpen will.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 23.12.2005 – 17:09

    Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD

    Halle (ots) - Binnen weniger Tage hat der dritte Abgeordnete die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag verlassen. Damit ist eine Entwicklung eingetreten, die viele nach dem ^NPD-Wahlerfolg so rasch nicht erwartet hatten. Die Rechten entlarven sich jetzt als das, was sie sind: Extremisten, die mit üblen Parolen um Stimmen werben und sich später selbst demontieren. Auch wenn die parlamentarische Kraft schwindet, bleibt der Rechtsextremismus eine große Gefahr. Es ist ...

  • 22.12.2005 – 19:48

    Mitteldeutsche Zeitung: zu BKA und Folter

    Halle (ots) - Niemand kann beweisen, dass zwei von Deutschen und Libanesen des Terrors verdächtige Männer im Libanon misshandelt wurden. Auch kann niemand beweisen, dass der Beamte Ralph Trede vom Bundeskriminalamt mit einem Disziplinarverfahren überzogen worden ist, weil er sich mit Folter und der Duldung von Folter nicht abfinden wollte. Der Generalbundesanwalt weiß allerdings seit Dezember 2002 von dem ...