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Mitteldeutsche Zeitung: Land verliert Jahr für Jahr Millionen Euro 30 000 Kraftfahrzeug-Halter zahlen nicht - Suche nach Ausweg

Halle (ots)

Sachsen-Anhalt gehen jedes Jahr mehrere Millionen
Euro Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer verloren. Das soll nun 
nach dem Willen von Politikern und des Landesrechnungshofs anders 
werden, schreibt die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung 
(Silvesterausgabe). Allein 2004 waren es in Sachsen-Anhalt 30 000 
Autofahrer, die dem Land knapp sechs Millionen Euro Kfz-Steuer 
schuldig blieben. Bislang fehlt jede Handhabe gegen die Steuersünder.
Nach MZ-Informationen prüft nun das Finanzministerium, ob 
Neuzulassungen künftig nur noch möglich sind, wenn der Halter für die
Kfz-Steuer eine Einzugsermächtigung erteilt.
Mit Pfändungen sei den Schuldnern nicht beizukommen, sagt die 
Finanzexpertin der FDP-Fraktion im Landtag, Lydia Hüskens: "Dafür ist
die Schuldensumme zu gering." Zwar ließen die Finanzbehörden nach dem
üblichen Mahnverfahren "irgendwann" das Auto des Steuersünders 
stilllegen. "Doch das verursacht nur Kosten, anstatt die Steuer 
herein zu bekommen", so Hüskens.
Vielen Steuersündern ist die zwangsweise Abmeldung ihres Autos 
offenbar egal - sie brauchen nur zur Zulassungsstelle zu gehen und 
ein neues Auto anzumelden.  Das funktioniert problemlos, weil aus 
Datenschutzgründen die Zulassungsstellen nicht bei den Finanzämtern 
nachfragen dürfen, ob bislang die Steuer bezahlt wurde. Ein Ausweg 
wäre eine entsprechende Bescheinigung des Finanzamtes, die ein 
Fahrzeugbesitzer bei der Zulassungsstelle vorlegen müsste - ähnlich 
der Versicherungskarte. Doch die Mehrheit des Finanzausschuss im 
Landtag hält das für unverhältnismäßig. Sowohl der Ausschuss als auch
der Landesrechnungshof haben daher das Finanzministerium aufgefordert
zu prüfen, ob die zwangsweise Erteilung von Einzugsermächtigungen ein
gangbarer Weg wäre.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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