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Mitteldeutsche Zeitung: Bürgermeister soll 500 000 Euro zahlen Streit um Straßenausbaubeiträge

Halle (ots)

Bürgermeister aus dem Saalkreis, in deren Gemeinden
keine Straßenausbaubeiträge kassiert werden, sollen persönlich 
Schadenersatz leisten. Das verlangt das Landratsamt, schreibt die in 
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Bisher 
sind laut Innenministerium fünf Amtsinhaber von den Forderungen 
betroffen. Nach MZ-Informationen geht es dabei um Hunderttausende von
Euro. So soll der Saalkreis vom Löbejüner Bürgermeister Thomas Madl 
(CDU) genau 508 000 Euro verlangen. Eine Rechnung über 300 000 Euro 
lastet auf dem Bürgermeister von Angersdorf, Ralf Wunschinski (CDU). 
Auch Personen, die nicht mehr im Amt sind, sollen zur Kasse gebeten 
werden. 68 000 Euro soll beispielsweise der ehemalige Bürgermeister 
von Brachstedt, Werner Schwanitz (parteilos), bezahlen. Die 
Betroffenen selbst halten sich zurück und wollen sich zumindest 
vorläufig nicht in der Öffentlichkeit äußern.
Als rechtliche Grundlage dienen Sachsen-Anhalts Gemeindeordnung 
und das Kommunalabgabengesetz. Demnach muss für den Verlust 
aufkommen, wer im Amt auf öffentliche Einnahmen verzichtet. Die 
Saalkreis-SPD kritisierte, dass die Kommunalaufsicht des 
Landratsamtes seit September 2005 "massiven Druck" auf die 
Bürgermeister ausübe. Dabei gehe es häufig um Beiträge für die Jahre 
1991 bis 1996, die rückwirkend erhoben werden sollen. Das hatte im 
Jahr 2002 ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes möglich gemacht.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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