17.01.2006 – 02:07

Mitteldeutsche Zeitung: Ganzer Gemeinderat muss vor Gericht Streit um Straßenausbaubeiträge

Halle (ots)

Der gesamte Gemeinderat der Saalkreis-Gemeinde
Angersdorf muss sich vor Gericht verantworten. Das bestätigte ein 
Sprecher des Amtsgerichts Halle der in Halle erscheinenden 
Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Wie die MZ weiter erfuhr, 
wirft die Staatsanwaltschaft den neun Ratsmitgliedern schwere Untreue
zum Nachteil der Kommune vor. In dem in Sachsen-Anhalt einmaligen 
Rechtsstreit geht es um nicht erhobene Beiträge für eine 600 Meter 
lange Straße.
Obwohl die gesetzlich vorgeschriebene Satzung fehlte, die solche 
Abgaben regelt, entschied sich die Kommune am Stadtrand von Halle vor
vier Jahren für den Ausbau. Unklar ist, ob und in welcher Weise die 
Aufsichtsbehörden damals eingegriffen haben. Der Prozess wird Ende 
April stattfinden

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

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