Mitteldeutsche Zeitung: Heftige Kritik an Böhmer-Vorstoß zur Mehrwertsteuer
Halle (ots)
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag, Jens Bullerjahn, hat die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer verteidigt. "Es soll mir einmal jemand erklären, wie wir das strukturelle Defizit von 500 Millionen Euro pro Jahr ausgleichen sollen", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Wenn die Neuverschuldung, wie von Böhmer angekündigt, deutlich verringert werden solle, sei die Mehrwertsteuererhöhung unverzichtbar, sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 26. März. Es sei ihm "schleierhaft", wie Böhmer angesichts sinkender Fördermittel seitens der EU und des Soli-Beitrages zu solchen Aussagen kommen könne.
Der SPD-Finanz-Experte und Sprecher des SPD-rechten Seeheimer Kreises, Klaas Hübner, sagte dem Blatt: "Böhmers Vorstoß ist lächerlich." Für den Bund bedeuteten ein Prozent mehr Wachstum zusätzliche Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro. Ein Prozent Mehrwertsteuer mache aber acht Milliarden aus. "Daraus kann man ersehen, welche Wachstumsraten notwendig wären, um die bereits eingeplanten Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung zu erzielen", sagte Hübner.
Die FDP indes fühlte sich von Böhmers Vortsoß bestärkt. "Unsere Einwände gegen die Erhöhung haben offenbar gewirkt, und ich denke, dass auch die rot-rot regierten Länder Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sich dem im Bundesrat verweigern können", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Cornelia Pieper, der "Mitteldeutschen Zeitung". Steuererhöhungen seien insbesondere für die neue Bundesländer "Gift für die Wirtschaft" und würden im Ergebnis sogar weniger Steuereinnahmen zeitigen,sagte Pieper unter Verweis auf die Mineralölsteuer. Die FDP-Politikerin zeigte sich zuversichtlich, die Mehrewertsteuererhöhung im Bundesrat verhindern zu können.
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