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Mitteldeutsche Zeitung: Bund-Länder-Beziehungen Sachsen-Anhalts Spitzenpolitiker streiten über Föderalismus-Reform

Halle (ots)

Der Spitzenkandidat der SPD bei der Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, will über die Föderalismusreform in 
Teilen neu verhandeln. "Ich finde Bildungsföderalismus nicht 
richtig", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden 
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Eine Zentralisierung 
in der Bildungspolitik wäre im Gegenteil das, was Deutschland voran 
bringt. In der Umweltpolitik sehe ich das ähnlich. Manche frönen hier
der Kleinstaaterei.
Es sollte uns gelingen, in wichtigen Bereichen der Föderalismusreform
nochmal nachzusteuern, ohne das Ganze zu gefährden." Die 
stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper erklärte: "Als 
Bildungspolitikerin halte ich die Föderalismusreform nicht für 
zustimmungsfähig, weil sie Chancen verspielt."
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), 
warnte hingegen in dem Blatt aus Halle: "Wer einen Baustein heraus 
nimmt, der gefährdet das ganze Ergebnis. Ich bin dafür, dass das, was
in der Koalitionsvereinbarung vereinbart worden ist, unverändert 
verabschiedet wird. Es kann nicht sein, dass die Länder auf Einfluss 
verzichten und der Bund seinen Einfluss ausweitet." Zu Bedenken von 
Bildungs- und Umweltpolitikern erklärte Böhmer: "Das sind 
Fachbruderschaften, die um ihren Einfluss fürchten." Auch der 
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Bosbach, erklärte mit Blick auf die Kritiker: "Das ist alles 
ausdiskutiert und entschieden. Keine Seite ist daran interessiert, 
die Reform scheitern zu lassen."

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

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