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Mitteldeutsche Zeitung: Luftsicherheit Van Essen: Auf gesetzliche Regelung verzichten

Halle (ots)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat nach dem Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts dazu aufgerufen, auf eine gesetzliche 
Regelung zum Schutz der Luftsicherheit zu verzichten. "Das Problem 
entzieht sich einer gesetzlichen Regelung", sagte van Essen der in 
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) 
mit Blick auf die Abwägung von Menschenleben gegen Menschenleben. Es 
handele sich hier um einen Grenzfall. "Jedes Gesetz würde den 
Anschein von Normalität erzeugen. Das darf nicht sein. Der Respekt 
vor dem Leben verbietet das." Van Essen wandte sich zudem gegen eine 
Änderung des Grundgesetzes. "Wir wollen die Bundeswehr nur im 
bisherigen Rahmen einsetzen, für Amts- und Katastrophenhilfe." Für 
eine Änderung des Grundgesetzes stehe die FDP nicht zur Verfügung.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

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