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Mitteldeutsche Zeitung: BND-Aktivitäten Ströbele zweifelt Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums an

Halle (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der grünen
Bundestagsfraktion, Christian Ströbele, will zum Bericht der 
Bundesregierung über Aktivitäten der Geheimdienste im 
Anti-Terror-Kampf ein Minderheitenvotum abgeben. Der Bericht wird am 
Mittwoch dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) vorgelegt. "Ich 
werde ein Minderheiten-Votum abgeben", sagte Ströbele der in Halle  
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Das ist 
sicher. Denn ich bin mit dem Bericht nicht einverstanden. Das wird so
nicht über die Bühne gehen. Wir müssen klären, ob da noch was offen 
bleibt." Dies sei aber noch keine Vorentscheidung über die Haltung 
der Grünen zu einem Untersuchungsausschuss. Nach Auskunft aus grünen 
Fraktionskreisen wird diese Haltung wesentlich von Ströbele abhängen,
da er Mitglied der PKG ist. In der Fraktion hieß es, alle Fakten 
müssten auf den Tisch; sonst sei ein Untersuchungsausschuss 
unvermeidlich.
In Koalitionskreisen heißt es: "Aus einem Untersuchungsausschuss 
ist die Luft absolut raus." In dem Bericht blieben eigentlich nur 
jene Fragen unbeantwortet, die die Aktivitäten der USA beträfen. Der 
Bericht des Kanzleramts an das geheim tagende PKG soll rund 300 
Seiten umfassen.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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