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Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau Ost SPD-Politiker Wend: Kürzung bei der regionalen Wirtschaftshilfe gefährdet nicht den Solidarpakt II

Halle (ots)

Im Streit um die Kürzungen der regionalen
Wirtschaftshilfen des Bundes hat der wirtschaftspolitische Sprecher 
der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend,  Darstellungen 
widersprochen, der Solidarpakt II gerate in Gefahr. Der sächsischen 
CDU-Abgeordneten Michael Luther hatte den Kompromiss, wonach die 
Kürzung um 100 Millionen Euro anteilig in Ost und West (85 Millionen 
Ost; 15 Millionen West) erbracht werden, eine "Katastrophe" für den 
Fortbestand des Solidarpaktes II bezeichnet. "Mit dem Soli II hat das
nichts zu tun, der ist davon überhaupt nicht berührt", sagte Wend der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Die
Vergabe der Mittel sei an bestimmte Kriterien wie regionale 
Arbeitslosenquote und Einkommenshöhe geknüpft, die eine Förderung 
auch in einigen alten Ländern rechtfertigten.
Bei den Hilfen handelt es sich nach laut Wend in erster Linie um 
EU-Mittel, die Brüssel als Zuschuss für die Gemeinschaftsaufgaben von
Bund und Ländern
zahlt. Diese Zuschüsse seien von der EU nach der Osterweiterung 
zugunsten der neuen Mitglieder umverteilt worden. Dies habe die 
Kürzung notwendig gemacht.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

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