Mitteldeutsche Zeitung: zu Untersuchungsausschuss
Halle (ots)
Die Grünen ließen sich von einem guten Motiv leiten, als sie jetzt Ja zu einem Untersuchungsausschuss gesagt haben, für den es nach neuester Sachlage wohl auch Berechtigung gibt. Nämlich BND-Aktivitäten im Irak sowie CIA-Praktiken - wie die Entführung deutscher Staatsbürger oder die Nutzung deutscher Flughäfen für mutmaßliche Gefangenen-Transporte. Auch sind Anhaltspunkte dafür, dass die BND-Männer 2003 in Bagdad dem US-Geheimdienst bei der Markierung militärischer Ziele geholfen haben könnten, größer geworden. Es ist Ausdruck der deutschen Souveränität, über offenkundige Rechtsbrüche der CIA nicht den Mantel des Schweigens zu breiten.
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