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Mitteldeutsche Zeitung: zu Föderalismus

Halle (ots)

Der Zeitplan für die Föderalismusreform ist kaum
mehr zu halten. Vor der Sommerpause dürfte das umfangreiche Paket 
wohl nicht mehr von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Zu 
groß sind die Widerstände, zu zahlreich die Kritikpunkte. Natürlich 
wäre es nicht sinnvoll, das Gesamtpaket durch allzu weit reichende 
Änderungswünsche in Frage zu stellen. Eine intensive parlamentarische
Beratung der umfangreichen Verfassungsänderungen ist gleichwohl nicht
nur unter demokratie-theoretischen Gesichtspunkten wünschenswert. 
Gerade aus inhaltlichen Gründen wären Korrekturen bedeutsam. Die 
besten Chancen auf Nachbesserung scheint die Neuregelung zu bieten, 
nach der Bund und Ländern die Zusammenarbeit im Bildungsbereich per 
Grundgesetz verboten werden soll.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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