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Mitteldeutsche Zeitung: Weißrussland
Ex-BND-Chef Wieck bezweifelt Wirksamkeit möglicher Sanktionen gegen Lukaschenko

Halle (ots)

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes
und langjährige Chef einer Beobachtermission der "Organisation für 
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) in Weißrussland, 
Hans-Georg  Wieck, bezweifelt, dass man das Regime des weißrussischen
Diktators Alexander Lukaschenko durch Sanktionen gefährden kann. "Das
Wichtigste ist das Umdenken Europas in der direkten Unterstützung der
Zivilgesellschaft in Belarus", sagte Wieck der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Da hat die Europäische
Union ein großes Defizit. Es ist die Unterstützung für etwas, die 
eine Veränderung herbeiführen kann. Sanktionen können den 
Fälschungscharakter der Wahlen dokumentieren. Eine Wirkung im Sinne 
eines Eingehens auf westliche Demokratievorstellungen ist von 
Sanktionen nicht zu erwarten." Der Weißrussland-Experte, der die 
OSZE-Mission bis 2001 leitete, erklärte dem Blatt weiter: "Es gibt 
auf Seiten der Opposition einen deutlichen Fortschritt. (...) Im 
Übrigen trägt die Bürgerbewegung heute nicht mehr allein die 
weißrussische Fahne vor sich her, sondern die Europa-Fahne. Sie sieht
ihre Zukunft als ein Teil Europas. Das ist neu." Der Fortschritt 
reiche aber"noch nicht, um das Regime physisch ins Wanken zu bringen.
(...) Das wird ein längerer Prozess." "Die Rahmenbedingungen", so 
Wieck, "sind in Weißrussland ungünstiger, als sie in der Ukraine 
waren. In Belarus hat der Staatspräsident dem Land ein diktatorisches
Regime auferlegt und alle Oppositionskräfte aus den Organen des 
Staates eliminiert. Er hat so viele Mittel an der Hand, dass er die 
Bevölkerung wirksam einschüchtern kann. Seine Propaganda kann bis in 
die letzten Ecken des Landes vordringen. Die Opposition hat nur 
magere Zugänge zu den Bürgern."

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Markus Decker
Parlamentsredaktion
Tel.: 030/2888 1415

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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