Mitteldeutsche Zeitung: Weißrussland
Ex-BND-Chef Wieck bezweifelt Wirksamkeit möglicher Sanktionen gegen Lukaschenko
Halle (ots)
Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes und langjährige Chef einer Beobachtermission der "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) in Weißrussland, Hans-Georg Wieck, bezweifelt, dass man das Regime des weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko durch Sanktionen gefährden kann. "Das Wichtigste ist das Umdenken Europas in der direkten Unterstützung der Zivilgesellschaft in Belarus", sagte Wieck der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Da hat die Europäische Union ein großes Defizit. Es ist die Unterstützung für etwas, die eine Veränderung herbeiführen kann. Sanktionen können den Fälschungscharakter der Wahlen dokumentieren. Eine Wirkung im Sinne eines Eingehens auf westliche Demokratievorstellungen ist von Sanktionen nicht zu erwarten." Der Weißrussland-Experte, der die OSZE-Mission bis 2001 leitete, erklärte dem Blatt weiter: "Es gibt auf Seiten der Opposition einen deutlichen Fortschritt. (...) Im Übrigen trägt die Bürgerbewegung heute nicht mehr allein die weißrussische Fahne vor sich her, sondern die Europa-Fahne. Sie sieht ihre Zukunft als ein Teil Europas. Das ist neu." Der Fortschritt reiche aber"noch nicht, um das Regime physisch ins Wanken zu bringen. (...) Das wird ein längerer Prozess." "Die Rahmenbedingungen", so Wieck, "sind in Weißrussland ungünstiger, als sie in der Ukraine waren. In Belarus hat der Staatspräsident dem Land ein diktatorisches Regime auferlegt und alle Oppositionskräfte aus den Organen des Staates eliminiert. Er hat so viele Mittel an der Hand, dass er die Bevölkerung wirksam einschüchtern kann. Seine Propaganda kann bis in die letzten Ecken des Landes vordringen. Die Opposition hat nur magere Zugänge zu den Bürgern."
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