Mitteldeutsche Zeitung: Antidiskriminierungsgesetz
Böhmer verteidigt schwarz-roten Kompromiss
Halle (ots)
Halle. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat die jüngste Vereinbarung der Großen Koalition zum Antidiskriminierungsgesetz gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. "Das ist das Ergebnis eines Koalitionsgesprächs, wo jede Seite jeder anderen Seite in einigen Punkten entgegengekommen ist, damit es eine Lösung gibt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Politik ist die Kunst des Möglichen. Das ist nun einmal so in einer Koalition. Das ist ein ganz typisches Kompromisspapier." Böhmer übte seinerseits indirekt Kritik an den Kritikern: "Ich habe zur Kenntnis genommen, dass sich einige Kollegen dazu geäußert haben, die bei den Gesprächen auch nicht dabei waren und die die Hintergründe zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht kennen konnten. Darüber ist im Präsidium ziemlich ausführlich gesprochen worden. Am Ende hat niemand behauptet, dass er es besser gemacht hätte."
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