Mitteldeutsche Zeitung: zu BND-Affäre
Halle (ots)
Dabei sollte klar sein: Auch wer beim BND arbeitet, hat sich an die Prinzipien des Grundgesetzes zu halten. Und die Sorge vor Geheimnisverrat berechtigt nicht zur systematischen Geheimnistuerei im Sinne von Bemänteln und Irreführen der Öffentlichkeit. Es ist schwer vorstellbar, dass der BND allein durch das Auswechseln von Köpfen auf den Pfad besserer politischer Kontrollierbarkeit zurückkehrt. Dazu ist zu viel aus dem Ruder gelaufen. Von daher ist es sinnvoll, dem Parlamentarischen Kontroll-Gremium (PKG) des Bundestags künftig mehr Befugnisse zu geben - etwa durch die Möglichkeit, das Gremium zum Untersuchungsausschuss aufwerten zu können.
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