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Mitteldeutsche Zeitung: zu Verwendung der Solidarpakt-Mittel

Halle (ots)

Es ist wie am Anfang einer selbst verordneten Diät:
Man könnte sich -theoretisch - noch ein wenig Zeit-Aufschub gönnen 
oder eine Debatte darüber anfangen, in welchen Bereichen die Pfunde 
erst mal nicht so stark purzeln sollen. Thüringen hat gerade eine 
solche Diskussion angestoßen, indem das Land zwischen "guter" und 
"schlechter" Zweckentfremdung von Aufbau-Ost-Mitteln unterscheiden 
will. Letztlich wird so die fiskalische Problemzone nur kaschiert. 
Die zugesagten Ost-Hilfen haben fallende Tendenz. Ende des Jahres 
2019 laufen sie aus. Angesichts der Föderalismus-Reform wird es 
ohnehin mehr Länder-Wettbewerb geben. Die Hoffnung auf eine 
großzügige Anschluss-Regelung ab 2020 wäre trügerisch. Daher gilt für
die "Spar-Diät": Verschiebe nicht auf morgen, was Du heute kannst 
besorgen.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

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