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Mitteldeutsche Zeitung: Bundesmittel für Nahverkehr
Böhmer: Kürzungen über das Jahr 2009 hinaus strecken

Halle (ots)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) aufgefordert, 
die Kürzung der Mittel für den Nahverkehr über das Jahr 2009 hinaus 
deutlich zu strecken. "Wenn Herr Steinbrück dazu im Bundesrat eine 
entsprechende Erklärung abgibt, dann würde sich der 
Vermittlungsausschuss erübrigen; dann würden wir wahrscheinlich sogar
zustimmen", sagte Böhmer der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen 
Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wir wollen die Kürzungen über einen 
längeren Zeitraum strecken. Die Kürzungen sollen jetzt losgehen. Die 
größeren Schritte sind 2008 und 2009 vorgesehen. Dann sind wir noch 
nicht aus den Verträgen heraus. Für Sachsen-Anhalt geht es um einen 
dreistelligen Millionenbetrag. "Nach Auskunft Böhmers deutet sich 
auch beim Streit um das Antidiskriminierungsgesetz eine Lösung an. 
"Es gibt eine von Hamburg vorformulierte Entschließung, von der ich 
ziemlich sicher bin, dass sie eine Mehrheit bekommt. Darin wird der 
Bundestag aufgefordert, noch einiges zu korrigieren. Wir haben diesen
Weg gewählt, nachdem wir Zeichen bekommen haben, dass die (im 
Bundestag) das machen werden." Details wollte Böhmer nicht nennen. 
Der von ihm angedeutete Kompromiss würde voraussetzen, dass die SPD 
bereit wäre, den einschlägigen Kabinettsbeschluss noch einmal zur 
Diskussion zu stellen.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Markus Decker
Parlamentsredaktion
Tel.: 030/2888-1415

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