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Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Zweckverbände
Minister Daehre setzt die Kommunen unter Druck

Halle (ots)

Die freiwillige Bildung eines Zweckverbandes in der
Region Halle kommt nur langsam voran. Nicht einmal die Hälfte der 
Kommunen hat bisher zugestimmt. Das Land reagiert mit Kritik und 
droht mit Zwang. Das berichtet die in Halle erscheinende 
Miteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Der Stichtag für den 
freiwilligen Beitritt ist der 30. Juni. Doch bis gestern haben von 41
Gemeinden im Raum Halle erst 13 den Beitritt zu dem künftigen 
Zweckverband beschlossen. 17_haben sich dagegen ausgesprochen, in elf
steht ein Beschluss aus. Raumordnungsminister Karl-Heinz Daehre (CDU)
will den Gemeinden vier Wochen Aufschub gewähren. Bis zum 25. Juli 
müssten die Entscheidungen aber fallen; der Zweckverband soll noch in
diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen. Halles Oberbürgermeisterin Ingrid
Häußler (SPD) kündigte an, dass der Stadtrat erst im September über 
den Verband beraten könne. "Die Vorlage muss erst durch die 
Ratsgremien", sagte Häußler. "Wir werden es nicht akzeptieren, wenn 
die Stadt auf Zeit spielt", reagierte Daehre.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Kai Gauselmann
Landesbüro Magdeburg
Tel.: 0391/5433347

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