Mitteldeutsche Zeitung: zur Gesundheitsreform
Halle (ots)
Die Union ist um Schadensbegrenzung bemüht. Weitere Steuererhöhungen im Zuge der Gesundheitsreform will sie nicht so ohne weiteres zulassen. Aber bei genauerem Hinsehen werden sich die markigen Worte der Kanzlerin und zahlreicher Unions-Ministerpräsidenten als nur von begrenzter Haltbarkeit erweisen. Angela Merkel schließt die "kommenden Jahre" nur aus "ihrer Sicht" aus. Und die Ministerpräsidenten, die wie der Saarländer Peter Müller ihr Nein im Bundesrat ankündigen, werden eventuell gar nicht gefragt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Bundesregierung alles vermeiden will, was der Zustimmung der Länder bedarf. Andernfalls müsste sie die Einkünfte wieder teilen. Das schmälerte den Zufluss in den Gesundheitsfonds.
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