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Mitteldeutsche Zeitung: Föderale Finanzbeziehungen Union kritisiert Tiefensee-Vorstoß zu Mittelverteilung

Halle (ots)

Der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, hat die Forderung von 
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nach einer Reform der
Finanzverfassung scharf zurück gewiesen. "Der Solidarpakt gilt bis 
2019, jetzt haben wir 2006", sagte er der in Halle erscheinenden 
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Ich sehe überhaupt 
keine Veranlassung, 13 Jahre vor Auslaufen des Solidarpakts eine 
Debatte darüber zu führen, ob wir die enormen Mittel, die wir in den 
Aufbau Ost investieren, erneut ausweiten. Ziel des Ostbeauftragten 
der Bundesregierung kann doch nur sein, noch mehr Gelder 
umzuverteilen. Doch die Wachstumsschwäche der neuen Länder ist kein 
Problem des Finanzausgleichs. Das zeigt das Beispiel Sachsen. 
Wachstum ist auch eine Frage des politischen Willens. Dieser Wille 
wird durch stärkere Finanzzuweisungen nicht befördert. Im Gegenteil, 
sie schwächen den Wunsch nach mehr Selbständigkeit. Das ist das Gift 
der Umverteilung."
Tiefensee hatte gegenüber dem Blatt nach der Föderalismusreform 
eine Reform der Finanzverfassung angemahnt, die es den 
finanzschwachen Ländern ermögliche, den Abstand zu den starken 
Ländern zu verringern. Ansonsten sei der Aufbau Ost bis 2019 nicht zu
schaffen.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

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