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Mitteldeutsche Zeitung: Nahost-Konflikt
Vizechef der Unionsfraktion Schockenhoff: Friedenserzwingende Truppe im Libanon aus ausgeschlossen

Halle (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, hält die Entsendung
einer friedenserzwingenden Truppe in den Libanon für ausgeschlossen. 
"Die Vereinten Nationen müssen die Voraussetzungen für einen 
Waffenstillstand nennen", sagte er der in Halle erscheinenden 
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Eine Voraussetzung muss
sein, dass Israel aus dem Libanon nicht mehr beschossen wird. Es muss
dann eine Friedenstruppe geben, die die Vereinbarungen überwacht. 
Eine solche Truppe kann den Frieden nicht erzwingen." Was die 
Hisbollah tue, so Schockenhoff weiter, sei "kein Terror mehr, sondern
Krieg. Die Israelis sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Allerdings 
müssen die eingesetzten Gegenmittel verhältnismäßig sein." Zu einem 
möglichen deutschen Engagement erklärte der CDU-Politiker: 
"Deutschland kann sich einbringen und wird einen Beitrag zur 
Stabilisierung des Libanon leisten, dazu gibt es nicht nur 
militärische Mittel und Möglichkeiten." Der sicherheitspolitische 
Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, sagte dem 
Blatt, er finde den Ansatz von Außenminister Franz-Walter Steinmeier 
(SPD) "richtig, verstärkt das Gespräch mit Syrien zu suchen". Syrien 
komme als Schutzmacht der Hisbollah und der Hamas eine Schlüsselrolle
zu. Nachtwei vertrat ferner die Ansicht, dass Europa beim Streben 
nach einer Friedenslösung entscheidend helfen könne: "Die USA alleine
werden das nicht schaffen. Die USA haben ja nicht mehr allzu viele 
Gesprächspartner in der islamischen Welt."

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Markus Decker
Parlamentsredaktion
Tel.: 030/2888 1415

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