Mitteldeutsche Zeitung: Landtagswahlen/Linkspartei
Gallert warnt vor Scheitern der Fusion
Holtmann: PDS wird von Doppelrolle eingeholt
Halle (ots)
Der Fraktionschef der Linkspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt hat vor dem Scheitern der rot-roten Koalition in Berlin und möglichen Folgen für die für Sommer geplante Fusion mit der WASG gewarnt. Im Zusammenhang mit Forderungen, das Regierungsbündnis mit der SPD in Berlin nicht fortzusetzen, sagte Gallert gestern der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe): "Ratschläge an die Berliner Genossen, sind meist nur Schläge". "Der Spagat zwischen oppositioneller Kritik und praktischer Politik ist die Schicksalsfrage der Linkspartei", so Gallert weiter. Wenn die Linkspartei beides nicht verbinden können, werde auch das Projekt einer neuen linken Partei scheitern, sagte er. Der hallesche Parteienforscher Everhard Holtmann sieht im Absacken der Linkspartei.PDS in Berlin um 9,2 Punkte die "politische Quittung" für das Mittragen eines harten Spar- und Konsolidierungskurses, der bei den PDS-Sympathisanten unbeliebt ist." "Die PDS wird von ihrer Doppelrolle eingeholt - auf der einen Seite Protestpartei und gesellschaftliche Opposition sein zu wollen und auf der anderen Seite loyaler Regierungspartner", sagte Holtmann ebenfalls in der MZ. Die Linkspartei habe nicht geklärt, wie sie diesen Spagat hinkriegen wolle. Das erkläre auch die Spannungen zwischen Basis und Führung innerhalb der Partei und führe zu "Irritationen und Verwerfungen in der Wählerschaft". Zudem habe in Berlin ein zugkräftiger Spitzenkandidat gefehlt, der wie Gregor Gysi "diesen Spagat gut kann". Dass der PDS im Norden nicht die gleiche "politische Quittung" präsentiert worden ist wie in Berlin, liege daran, dass die Schweriner Landespolitik "nicht von einem derart harten Sparkurs geprägt worden ist".
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