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Mitteldeutsche Zeitung: Gesundheit CDU uneins zu Merkel-Vorschlag

Halle (ots)

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat sich offen
für den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert, das 
Gesundheitswesen stärker aus Steuermitteln zu finanzieren, um auf 
diese Weise die Beiträge stabil zu halten; allerdings mahnte er 
Klarheit an. "Die Union hat sich noch nicht entschieden, ob sie 
Sozialversicherungsbeitrags- oder Steuersenkungspartei sein will; 
beides zusammen geht nicht", sagte er der in Halle erscheinenden 
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Wir haben das seit dem 
CDU-Parteitag von Leipzig 2003 noch nicht kompatibel gemacht."
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Marco Wanderwitz, will die Reform im Bundestag voraussichtlich 
ablehnen: "So lange das Thema Altersrückstellungen nicht aufgenommen 
wird, ist für mich ein Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig. Es ist 
an der Zeit, das System Demographie-fest zu machen. Für weitere 
kurzfristige Reformen werde ich nicht meine Stimme geben."

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

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