Mitteldeutsche Zeitung: zu Einheit/Aufbau Ost
Halle (ots)
Dabei dreht sich alles um ein zentrales Problem. Die neuen Länder können heute nur zwischen 40 und 50 Prozent aller Ausgaben aus eigenem Steueraufkommen bestreiten. Der Rest wird über Bundeszuschüsse und Transfers aus den Sozialkassen und westdeutschen Bundesländern aufgebracht. Ab 2009 werden diese Überweisungen aber rapide abnehmen, so wie es im zweiten Solidarpakt vereinbart ist. Wer es bis dahin nicht geschafft hat, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen, wird auf absehbare Zeit jeden Gestaltungsspielraum verlieren, weil laufende Kosten und Schuldendienst die Einnahmen auffressen.
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