Mitteldeutsche Zeitung: Vorstoß zu NPD-Verbot Hövelmann für NPD-Verbot
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat sich für eine Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Nach der Einstellung des Verfahrens im März 2003 "wird über dieses Thema überhaupt nicht mehr diskutiert", sagte Hövelmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Er halte jedoch einen neuen Anlauf für notwendig, weil die NPD zunehmend verfassungsfeindlich aus Landtagen heraus operiere.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2003 entschieden, das Verfahren nicht weiterzuführen. Grund war der ungeklärte Einfluss, den Verbindungsleute des Verfassungsschutzes in der NPD hatten. Nach dem Einzug der Partei in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hatte SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck einen neuen Vorstoß gestartet. Ihm folgten viele Einwände und die Befürchtung, eine zweite Niederlage vor dem Verfassungsgericht werde die NPD weiter stärken. "Kein Mensch will ein Verbotsverfahren anstrengen, wenn es keine Aussichten auf Erfolg hat", meinte dagegen Hövelmann. Er warnte davor, die Frage nach den Erfolgsaussichten an den Anfang einer neuen Debatte zu stellen: "Das ist taktisch falsch." Seit dem gescheiterten Verbot der NPD hätten sich wesentliche Dinge geändert: So seien die Rechtsextremen in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie in etliche Regionalparlamente eingezogen. Die NPD sei zunehmend gesellschaftlich verankert.
"Die Gefahr, die durch die NPD für die Demokratie ausgeht, ist seit der Einstellung des Verbotsverfahrens stark gewachsen", so Hövelmann. Das zeige vor allem die NPD im sächsischen Landtag, die offen demokratiefeindlich, antisemitisch und rassistisch agiere. "Wenn sich die NPD des Parlamentarismus bedient, um ihn abzuschaffen, ist sie für mich verfassungsfeindlich und gehört verboten", erklärte Hövelmann.
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