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Mitteldeutsche Zeitung: zu Rechtsextremismus

Halle (ots)

Der Satz lässt tief blicken: "Es kann nicht sein,
dass alle Leute immer mit dem Finger auf Sachsen-Anhalt zeigen", sagt
Wolfgang Böhmer. Der Regierungschef sorgt sich um den Ruf des Landes 
und muss sich doch nicht wundern: Das Aktionsprogramm gegen 
Rechtsextremismus, das die Landesregierung gestern beschlossen hat, 
kommt zu spät. Und es reicht nicht aus. Natürlich muss der 
Verfolgungsdruck auf Neonazis erhöht werden. Natürlich ist es 
sinnvoll, dem Verfassungsschutz mehr Kompetenzen einzuräumen. Doch um
den braunen Sumpf trocken zu legen, bedarf es stärkerer Anstrengung 
aller gesellschaftlichen Kräfte, von der Politik bis hin zu Vereinen 
und Verbänden. Es darf nicht sein, dass Rechten das Feld überlassen 
wird. Wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD 
Hartz-IV-Beratung plant und sich so bequem als Anwalt der Bürger 
präsentieren kann.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4025

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