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Mitteldeutsche Zeitung: Stabilitätspakt Böhmer: Regelung ist notwendig

Halle (ots)

Sachsen-Anhalt strebt einen nationalen
Stabilitätspakt an, um künftig eine Überschuldung der öffentlichen 
Haushalte wie im Falle Berlins zu verhindern. Ministerpräsident 
Wolfgang Böhmer sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen 
Zeitung (Sonnabend-Ausgabe): "An der Notwendigkeit einer solchen 
Regelung besteht kein Zweifel. Schon wir in Sachsen-Anhalt waren 
keine Waisenknaben beim Schuldenmachen, aber Berlin hat noch ganz 
anders zugelangt." Derartigen Entwicklungen müsse man künftig im 
Interesse aller frühzeitig verhindern.
Nach Böhmers Ansicht ist für einen nationalen Stabilitätspakt ein 
Staatsvertrag zwischen den Ländern und dem Bund nötig. Darüber werde 
seit geraumer Zeit im Zuge der zweiten Stufe der Föderalismusreform 
diskutiert. Eine entsprechende Vereinbarung, die Maßnahmen zur 
Schuldenbegrenzung festschreiben soll, könne im kommenden Jahr 
erreicht werden.
Ein Bundesgesetz, wie es die parlamentarische Staatssekretärin im 
Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, gefordert hatte, lehnt 
Böhmer wie alle seine Ministerpräsidentenkollegen ab. "Das ist 
verfassungsrechtlich gar nicht möglich", meint Böhmer. Der Bund könne
in dieser Frage die Rechte der Landtage nicht beschneiden.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4025

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