Mitteldeutsche Zeitung: zu Finanzbeziehungen der Länder
Halle (ots)
Auf einmal hat sie wieder Konjunktur, die Föderalismusreform_II, in der es um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gehen soll. Alle Beteiligten sind sich formal einig, dass die Verschuldung nicht länger ausufern darf. Nur verzichten will eigentlich niemand so recht. Das lässt wenig erhoffen. Zumal nur fünf Länder in den Länderfinanzausgleich einzahlen, elf hingegen Geld empfangen. Freiwillig wird kein Ministerpräsident seinen Bürgern verkünden, dass er auf Geld verzichtet. Und da der Kuchen auf absehbare Zeit kaum größer wird, wird sich am Verteilungsschlüssel wenig ändern. Der Verweis auf den Bund, der ja verstärkt einspringen könnte, wird vergeblich sein.
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