Mitteldeutsche Zeitung: zu Köhler und Flugsicherung
Halle (ots)
Köhler überrascht seine Anhänger und Kritiker mit einem hochpolitischen Paukenschlag: Er hält das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung für nicht verfassungskonform. Das ist eine Ohrfeige für die Große Koalition und die FDP. Doch ausgerechnet dieser Präsident, der 2004 mit den Stimmen von Union und FDP in Erwartung einer neoliberalen Zeitenwende in sein Amt gekommen ist, stellt jetzt den Befürwortern einer weitgehenden "Entstaatlichung" unübersehbar ein Stoppschild in den Weg. Das hat triftige Gründe: Auch die Überwachung des Straßenverkehrs und Grenzkontrollen sind staatlich-hoheitliche Aufgaben - demzufolge auch die Tätigkeit der Fluglotsen.
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