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Mitteldeutsche Zeitung: Libanon-Einsatz der Bundeswehr
Battis: Bundestagsbeschluss zur Mission ist juristisch nicht anfechtbar

Halle (ots)

Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält den Beschluss
des Bundestages über den Libanon-Einsatz der Bundesmarine trotz 
möglicherweise falscher Angaben der Bundesregierung für juristisch 
nicht anfechtbar. "Politisch kann man das angreifen; falsch zu 
unterrichten, ist so ziemlich das Dümmste, was einer Regierung 
passieren kann", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Aber juristisch sehe ich da nichts. Die 
Legalität des Beschlusses ist dadurch nicht beeinträchtigt. Die 
Legitimität des Beschlusses wäre tangiert, wenn es genau umgekehrt 
gewesen wäre - wenn die also beschlossen hätten, dass die Marine 
nicht in die Sechs-Meilen-Zone darf, und sie da jetzt rumschippern 
würde." Battis ist Professor für Staatsrecht an der 
Humboldt-Universität Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der 
FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, sieht ebenfalls keine Chance, 
den Beschluss anzufechten. "Da sind die Möglichkeiten begrenzt." Er 
attackierte die Bundesregierung gleichwohl scharf: "Entweder wir sind
gelinkt worden, oder die haben dämlich verhandelt."

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4025

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