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Mitteldeutsche Zeitung: zu ALG I

Halle (ots)

Die einzige bislang verwirklichte Sozialreform mit
Substanz steht wieder zur Debatte. Die CDU scheint entschlossen, die 
Regelungen zum Arbeitslosengeld I zu überarbeiten. Einzelne 
Änderungswünsche der Christdemokraten - etwa der umfangreichere 
Schutz der Altersvorsorge - sind dabei durchaus sinnvoll, weil sie 
dem Anspruch der Eigenvorsorge entsprechen. Viel problematischer 
freilich ist die begleitende Botschaft des Gesamtprojekts. Denn 
anstatt die konjunkturelle Erholung zu nutzen, um die notwendigen 
Strukturreformen unter günstigen Umständen fortzusetzen, wird der 
Eindruck vermittelt: Alles halb so schlimm! Dabei hat sich am 
grundsätzlichen Reformbedarf kein Deut geändert. Nur die Umfragen für
die Parteien - allen voran die Union - sind schlechter geworden.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4025

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