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Mitteldeutsche Zeitung: Bullerjahn stellt sich vor Böhmer - Union plant Kompromiss im Streit um Einheitsgemeinden

Halle (ots)

Im Streit um die Einheitsgemeinden und nach der
Rücktrittsforderung an Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) stellt
sich Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) vor den Regierungschef und 
kritisiert die Union. "Ich verstehe die CDU nicht, dass sie Böhmer so
unter Druck setzt", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden 
Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe).
"Die CDU lebt von Böhmer. Und er ist ungeheuer wichtig für die 
Koalition. Böhmer hat eine starke integrative Funktion und führt die 
Koalition bei schwierigen Fragen zusammen", sagte Bullerjahn weiter. 
Er forderte ein Ende des Streits um die Einheitsgemeinde in der CDU. 
Nach MZ-Informationen einigten sich indes gestern Abend führende 
CDU-Fraktionsmitglieder auf ein Kompromissangebot an die SPD, das 
auch die Kritiker der Einheitsgemeinde in der Union zufrieden stellen
soll. Demnach soll es auch künftig neben der Einheitsgemeinde als 
Ausnahme andere Verwaltungsformen geben. Konkret sollen einzelne 
Gemeinden eigenständig sein dürfen, etwa in dünn besiedelten Gebieten
oder an der Landesgrenze. Im Gegenzug will die CDU der SPD bei der 
Bildungspolitik entgegenkommen.
Das Angebot soll Sonntag bei einer Sondersitzung der CDU-Fraktion 
abgestimmt und Montag der SPD unterbreitet werden. CDU-Fraktionschef 
Jürgen Scharf wollte das weder bestätigen noch dementieren. "Wir 
haben Vertraulichkeit vereinbart." Auch SPD-Parteichef und 
Innenminister Holger Hövelmann wollte sich dazu nicht äußern. Er 
zeigte sich aber prinzipiell verhandlungsbereit. "Bei der 
Einheitsgemeinde können wir zwar nicht über das Ob reden - aber über 
das Wie."

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4025

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