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Mitteldeutsche Zeitung: NPD-Verbotsdebatte Staatsrechtler Battis: Gesetzesänderung ist Ausdruck von Hilflosigkeit

Halle (ots)

Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält eine Änderung
des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zur Erleichterung eines 
NPD-Verbots für falsch. "Das hat einen ganz schlechten Geschmack und 
ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit", sagte er der in Halle 
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Das 
Verbot von Parteien ist wegen der Missbrauchsgefahr immer ein sehr 
zweifelhafter Schritt. Deshalb hat man die Hürden hoch gelegt." Im 
Übrigen sei das letzte NPD-Verbotsverfahren weniger am Gericht 
gescheitert als an "schlechter Vorbereitung". Eine Änderung des 
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zum jetzigen Zeitpunkt wäre zudem 
vermutlich kontraproduktiv, so Battis weiter. "Die Richter würden 
sich unter Druck gesetzt fühlen, und es würde wahrscheinlich eine 
Solidarisierung mit jenen Richtern stattfinden, die das Verfahren 
abgelehnt haben." Battis ist Professor an der Berliner 
Humboldt-Universität.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy 
(SPD), hatte erklärt, seine Fraktion prüfe die Möglichkeiten für ein 
neues Verfahren. Untersucht werde auch, "wie die gesetzlichen 
Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren geschaffen werden 
können". Eine Option sei eine Änderung des 
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Zur Fortführung eines Verfahrens 
könne dann eine einfache Mehrheit im Senat ausreichen.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4025

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