Mitteldeutsche Zeitung: NPD-Verbotsdebatte Staatsrechtler Battis: Gesetzesänderung ist Ausdruck von Hilflosigkeit
Halle (ots)
Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zur Erleichterung eines NPD-Verbots für falsch. "Das hat einen ganz schlechten Geschmack und ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Das Verbot von Parteien ist wegen der Missbrauchsgefahr immer ein sehr zweifelhafter Schritt. Deshalb hat man die Hürden hoch gelegt." Im Übrigen sei das letzte NPD-Verbotsverfahren weniger am Gericht gescheitert als an "schlechter Vorbereitung". Eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zum jetzigen Zeitpunkt wäre zudem vermutlich kontraproduktiv, so Battis weiter. "Die Richter würden sich unter Druck gesetzt fühlen, und es würde wahrscheinlich eine Solidarisierung mit jenen Richtern stattfinden, die das Verfahren abgelehnt haben." Battis ist Professor an der Berliner Humboldt-Universität.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hatte erklärt, seine Fraktion prüfe die Möglichkeiten für ein neues Verfahren. Untersucht werde auch, "wie die gesetzlichen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren geschaffen werden können". Eine Option sei eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Zur Fortführung eines Verfahrens könne dann eine einfache Mehrheit im Senat ausreichen.
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