Mitteldeutsche Zeitung: zu Schäuble-Vorstoß
Halle (ots)
Schäubles Vorschlag ist zudem völlig unpraktikabel. Wann bedroht ein Anschlag die Grundlagen des Gemeinwesens? Schon beim Angriff auf ein Wohnhochhaus, oder erst, wenn das entführte Flugzeug Kurs auf ein Atomkraftwerk nimmt? Und wie soll der Verteidigungsminister, der den Abschuss anordnen müsste, binnen Minuten herausfinden, was die Terroristen vorhaben? Zurecht wird Schäuble für seinen Vorschlag keine Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen, die für eine Verfassungsänderung notwendig ist. Es bleibt jedoch die Frage, was soll die Politik tun, wenn Terroristen - wie am 11. September 2001 in New York - Flugzeuge entführen und sie als Waffe benutzen? Da werden auch die SPD-Politiker kleinlaut, die jetzt Schäuble kritisieren.
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