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Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Finanzen Prüfer kritisieren Finanzministerium - Abfindung zu hoch?

Halle (ots)

Der Landesrechnungshof wirft dem
Landesfinanzministerium vor, an den ehemaligen Chef der 
Landes-Immobiliengesellschaft Limsa, Hans-Erich Gerst, eine viel zu 
hohe Abfindung gezahlt zu haben. Das geht aus einem noch nicht 
veröffentlichten Entwurf eines Prüfberichts hervor, wie die in Halle 
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung schreibt (Donnerstagausgabe). 
Demnach zahlte das Finanzministerium 35000 Euro zu viel - fast 
viermal mehr als üblich, so die Prüfer. Gerst soll insgesamt 48000 
Euro vom Finanzministerium erhalten haben. Vergangenen Sommer hatte 
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) Gerst als Limsa-Chef fristlos 
entlassen. Die Vertrauensbasis sei gestört, hieß es. Gerst zog gegen 
die Kündigung vor das Arbeitsgericht, das Verfahren endete mit einem 
Vergleich und der Zahlung. Das Finanzministerium wollte die Kritik 
gestern nicht kommentieren. "Wir haben den Entwurf bekommen und 
werden ihn mit dem Rechnungshof erörtern. Erst danach gibt es den 
endgültigen Bericht", sagte Staatssekretär Christian Sundermann 
(SPD). Die Prüfer nehmen auch den ehemaligen Finanzminister 
Karl-Heinz Paqué (FDP) ins Visier. Er hatte 2004 Gersts 
Arbeitsvertrag unterzeichnet. Dass darin keine Kündigungsklausel 
enthalten ist, sei Ursache für den teuren Vergleich, so die Prüfer. 
Paqué wies die Kritik zurück. "Ich habe mich auf meine Beamten 
verlassen, die den Vertrag erarbeitet haben."

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Rückfragen bitte an:
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Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4025

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