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Mitteldeutsche Zeitung: Familienförderung
Sozialexperte Borchert geißelt Versäumnisse der Großen Koalition

Halle (ots)

Der Familienexperte Jürgen Borchert hat die
Familienpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die 
augenblickliche Debatte verdeckt die schweren familienpolitischen 
Versäumnisse der Großen Koalition", sagte er der in Halle 
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Denn die
Probleme werden immer gravierender (...) Deutsche Arbeitnehmer haben 
die höchste Abgabenlast der 30 führenden Industrienationen zu 
verkraften. Darunter leiden ganz besonders die Familien. Eine 
Facharbeiterfamilie mit zwei oder mehr Kindern und 
Durchschnittsverdienst kann das Existenzminimum durch Arbeit nicht 
mehr decken. Daraus resultiert die erschreckende Tatsache, dass 50 
Prozent der Kinder in armutsgefährdeten Familien aufwachsen." Der 
Jurist erklärte weiter: "Seit vielen Jahren werden im 
Familienministerium immer neue Diskussionen entfacht. Unterdessen 
bringt die praktische Politik permanent weitere Verschlechterungen. 
Beispiel: Anfang 2006 traten familienpolitische Verschlechterungen 
von 10,8 Milliarden Euro ein; alle Welt debattierte aber nur über das
Elterngeld, das Kosten von 1,5 Milliarden Euro verursacht. Unterm 
Strich wurden den Familien neun Milliarden Euro genommen. 2007 wird 
nun die Krippen-Diskussion entfacht; zugleich erleben Familien durch 
die Mehrwertsteuererhöhung und die Kürzung des Kindergeldes für 
ältere Kinder weitere Belastungen von cirka 15 Milliarden Euro. Wir 
führen Alibidebatten. Um die echten Herausforderungen macht die 
Politik einen großen Bogen." Borchert ist Richter am hessischen 
Landessozialgericht in Darmstadt und seit Jahrzehnten in der 
Familienpolitik engagiert.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4025

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