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Mitteldeutsche Zeitung: Auslandseinsätze
Schäuble: Bundespolizisten sollen zu Auslandseinsätzen verpflichtet werden können

Halle (ots)

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für
ein Gesetz plädiert, das es ermöglicht, Beamte der Bundespolizei auch
ohne deren Einwilligung in Auslandseinsätze zu schicken. "Ich kann 
die Situation eines Polizeibeamten auf Lebenszeit nicht vergleichen 
mit der eines Wehrpflichtigen", sagte er der in Halle erscheinenden 
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Wir orientieren uns am 
Prinzip der Fürsorge. Doch dienstliche Belange haben Vorrang. Und 
dass Verwendungen von Polizisten im Ausland zunehmend wichtiger 
werden, ist keine Frage. Nehmen Sie die Fußball-Weltmeisterschaft. Da
waren 500 Polizisten aus anderen Ländern in Deutschland eingesetzt. 
Polizeiarbeit findet eben nicht mehr nur in den Grenzen unseres 
Landes statt. Dafür müssen wir gesetzliche Grundlagen schaffen." 
Schäuble erklärte weiter: "Die Polizisten sind ja stolz darauf, dass 
sie nicht nur einen Job machen, sondern für die Sicherheit dieses 
Landes einstehen. Es wird zunehmend Auslandsverwendungen geben 
müssen. Derzeit haben wir genug Freiwillige, aber andere 
Möglichkeiten lasse ich prüfen." Gegen ein derartiges Gesetz hatte 
der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, 
bereits Proteste angekündigt.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Chefredakteur
Tel.: 0345/565 4025

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