Mitteldeutsche Zeitung: zu Unternehmenssteuerreform
Halle (ots)
Da die SPD in den Umfragen ziemlich abgesackt ist, wird der Handlungsspielraum Steinbrücks weiter eingeschränkt. Als Parteivize will er in der momentanen Situation nicht als "Genosse der Bosse" dastehen. Eine Strategie, wie er diesem kommunikativen Dilemma entgehen könnte, ist derzeit nicht in Sicht. Es geht ja auch um einen komplexen Zusammenhang. Wer Arbeitsplätze in Deutschland sichern will, muss ein investitionsfreundliches Klima schaffen. Stur auf nominal hohen Steuersätzen für Firmen zu beharren, wäre hohle Gerechtigkeitssymbolik. Deshalb ist Steinbrücks Grundansatz richtig: inländisches Kapital nicht verscheuchen, vielmehr die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts dadurch erhöhen, dass Gewinne erstens hier gemacht und zweitens auch hier versteuert werden.
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