Mitteldeutsche Zeitung: zu Dresdner Waldschlösschenbrücke
Halle (ots)
Die Richter am Bautzener Oberverwaltungsgericht haben gesprochen. Die Stadt muss den Bürgerentscheid zur Waldschlösschenbrücke als demokratischen Willensakt beherzigen und mit dem Bau beginnen. Nach langen Debatten gilt: Ende schlecht, alles schlecht. Dresden droht nun, den Unesco-Welterbetitel zu verlieren. Zudem ist der Spruch eine Posse. Denn er schafft vollendete Tatsachen bei vorläufiger Rechtslage. Die Entscheidung ist vertagt, ob der Bürgerwillen höher zu bewerten ist als das Völkerrecht in Gestalt der Unesco-Welterbekonvention, die Deutschland unterschrieben hat. Sollte das Bundesverwaltungsgericht irgendwann gegenteilig entscheiden, müsste die Brücke also wieder abgerissen werden.
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