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Mitteldeutsche Zeitung: Staat zahlt zu viel Hartz IV Arbeitsagentur: Außenstände werden kontinuierlich größer

Halle (ots)

Zehntausende Hartz IV-Empfänger haben in den
vergangenen zwei Jahren zu viel Geld vom Staat bekommen. Grund sind 
zu hohe Vorauszahlungen. Dies berichtet die in Halle erscheinende 
Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Nach Angaben der 
Arbeitsagentur belaufen sich die aktuellen Rückforderungen allein für
Sachsen-Anhalt und Thüringen auf 93 Millionen Euro. Bundesweit ist 
der Berg von Forderungen bis Ende 2006 auf 810 Millionen Euro 
angewachsen. Ein Jahr zuvor waren es 280 Millionen Euro. "Die 
Außenstände werden kontinuierlich größer", so Ilona Mirtschin, 
Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Das zu viel 
gezahlte Geld werde zwar von den ALG-II-Empfängern zurückgefordert. 
Doch wegen der knappen Finanzen vieler Betroffener sei dies oft nur 
über langfristige Stundungen oder gar nicht möglich.
Zur Überzahlung kommt es vor allem aus folgendem Grund: Die 
ALG-II-Gelder werden jeweils am Monatsanfang im Voraus gezahlt. Nicht
selten ändert sich in den darauf folgenden Wochen die 
Einkommenssituation von Langzeitarbeitslosen. So kann etwa ein 
Hinzuverdienst höher ausfallen als am Monatsanfang berechnet. Der 
Hartz IV-Empfänger erhält so ohne eigenes Verschulden zu viel Geld 
vom Staat. Die Auszahlung kann nur unter Schwierigkeiten korrigiert 
werden.
Ein Umsteuern ist laut Dirk Michelmann, Leiter der 
Beschäftigungsagentur Wernigerode, schwierig. Eine Auszahlung des ALG
II nicht als Vorauszahlung sondern zum Monatsende sei heute kaum noch
realisierbar. Das hatte der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang 
Clement (SPD) bei der Einführung von Hartz IV gefordert.

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