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Mitteldeutsche Zeitung: Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze
Bosbach will Sicherheitsgesetzte zügig ins Kabinett einbringen

Halle (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat dafür plädiert, die
von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der 
Unionsfraktion gewünschten neuen Sicherheitsgesetze bis zur 
parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli ins Kabinett zu bringen. 
Bosbach sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" 
(Dienstag-Ausgabe), wenn "die Gesetzentwürfe bis zum Sommer 
Kabinetts-Reife hätten, wäre das gut." Von den Kritikern der neuen 
Gesetze würden "total verschiedene Sachverhalte total durcheinander 
geschmissen", so Bosbach. Man müsse die Föderalismusreform  
gesetzgeberisch umsetzen. In deren Rahmen waren dem Bundeskriminalamt
mehr Kompetenzen zugewiesen worden.  Der Vorsitzende des 
Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hatte erklärt: 
"Sicherheitspolitik muss immer unter Wahrung von Bürgerrechten 
stattfinden. Der Bundesinnenminister verliert diese Balance aus den 
Augen. Bei manchen seiner Vorschläge vermisse ich die 
Verhältnismäßigkeit." Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz,
Peter Schaar, hatte die Pläne kritisiert.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Torsten Kleditzsch
torsten.kleditzsch@mz-web.de

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