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Mitteldeutsche Zeitung: RAF-Terrorismus
Unionspolitiker Gehb bezweifelt Sinn des Gnadenrechts des Bundespräsidenten

Halle (ots)

Der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, hat als Reaktion auf die 
Diskussion über das Gnadengesuch des ehemaligen RAF-Terroristen 
Christian Klar den Sinn des Gnadenrechts des Bundespräsidenten und 
der 16 Ministerpräsidenten in Zweifel gezogen. "Unserem Rechtssystem 
ist die Gnade schon immanent", sagte er der in Halle erscheinenden 
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Das Gnadenrecht hat 
immer den Makel der Willkür. Entscheidungen müssen nicht begründet 
werden. Man kann Gnadengesuche auch liegenlassen. So gesehen bleibt 
für das Gnadenrecht wenig Raum."
Der CDU-Bundestagsabgeordnete nannte den Verlauf der Debatte über 
das Gnadengesuch "mehr als nur unglücklich" und monierte in diesem 
Zusammenhang auch die Drohung der CSU, Horst Köhler 2009 nicht wieder
zum Bundespräsidenten zu wählen, falls dieser Klar begnadige. "Ich 
halte es für unglücklich, eine Drohkulisse aufzubauen und eine 
Begnadigungsentscheidung mit der Entscheidung über eine Wiederwahl 
des Staatsoberhauptes zu verknüpfen. So etwas zu artikulieren, sollte
Politprofis nicht unterlaufen. Man hat den Bundespräsidenten 
unnötigerweise in eine Situation gebracht, die ihn unter 
Rechtfertigungszwang setzt."

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