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Stuttgarter Zeitung: Online-Durchsuchung: Kauder drängt die SPD

Stuttgart (ots)

Im Streit um Online-Durchsuchungen erwartet
Unionsfraktionschef Volker Kauder von der SPD jetzt "konsequentes 
Handeln, nicht demonstrative Gelassenheit". Der CDU-Politiker sagte 
im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe): "Niemand
kann ein Interesse daran haben, dass wir die Botschaft versenden, 
Terroristen hätten bei uns im Internet freie Hand." Darüber werde er 
noch einmal Gespräche mit seinem SPD-Kollegen Peter Struck führen. 
Kauder sprach sich auch dagegen aus, zunächst eine Entscheidung des 
Bundesverfassungsgerichts über das nordrhein-westfälische Gesetz zur 
Online-Durchsuchung abzuwarten: "Wir sollten ein nicht gut gemachtes 
Gesetz nicht zum Anlass nehmen, jetzt nicht selbst ein gutes Gesetz 
zu machen."

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Rückfragen bitte an:
Stuttgarter Zeitung
Redaktion

Telefon: 0711-7205-1125

Original content of: Stuttgarter Zeitung, transmitted by news aktuell

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