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Stuttgarter Zeitung: Interview mit dem VKA-Präsidenten Thomas Böhle "Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand"

Stuttgart (ots)

Die kommunalen Arbeitgeber beschuldigen die
Bundesregierung, eine Finanzpolitik zu Lasten der Städte und 
Gemeinden zu betreiben. "Es ist schwer nachvollziehbar, dass man 
offenkundig für Hoteliers, Wirte, Erben und Besserverdienende 
Entlastungsspielräume sieht, auf der anderen Seite aber zur 
Abschaffung der strukturellen Defizite bei den Kommunen überhaupt 
keine Anstrengungen unternimmt", kritisierte der Präsident der 
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, 
im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe).  "Insgesamt
stehen die Kommunen mit dem Rücken zur Wand, da sie schon durch das 
Wachstumsbeschleunigungsgesetz weit überproportional belastet 
werden", sagte Böhle. Allein 2010 sei mit einer Belastung von 1,6 
Milliarden Euro zu rechnen. Und auch die 24 Milliarden Euro, die 
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahr 2011 einsparen 
wolle, müssten zum guten Teil von den Kommunen mitgetragen werden.
Angesichts der bevorstehenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst 
warf Böhle der Gewerkschaft Verdi vor, "die dramatischen Verhältnisse
vor Ort offenkundig zu ignorieren". Wegen der katastrophalen 
Finanzausstattung seien die Kommunen gezwungen, laufend Personal 
abzubauen. Es sei den Gewerkschaften aber nicht damit gedient, wenn 
wegen höherer Tarifabschlüsse Arbeitsplätze auf der Strecke blieben. 
Böhle befürchtet, dass Verdi und die Tarifunion im Beamtenbund erneut
einen Arbeitskampf zur Mobilisierung neuer Mitglieder anstreben. "Die
wirtschaftlichen Bedingungen legen eine schnelle Tarifrunde nahe", 
sagte er. "In Anbetracht der gewerkschaftlichen Ankündigungen müssen 
wir uns aber  möglicherweise auf ein anderes Szenario einstellen - 
auch aufgrund der Erfahrungen aus den Vorjahren."
Eine Nullrunde lehnte der VKA-Chef dennoch ab. "Wir haben 
Verständnis dafür, dass gewisse Zuwächse erwartet werden", sagte er. 
"Wir sind allerdings der Meinung, dass im Ergebnis ein vernünftiger 
Mix von linearen Zuwächsen in sehr überschaubarem Rahmen und einer 
Weiterentwicklung der leistungsorientierten Bezahlung stehen muss."  
Zugleich dämpfte Böhle die Erwartungen des Marburger Bundes. Die 
Ärztegewerkschaft hatte fünf Prozent höhere Gehälter plus die 
Anhebung der Bereitschaftsdienstentgelte um bis zu 35 Prozent 
gefordert. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dort ein Ergebnis 
gibt, das sich wesentlich vom dem unterscheidet, was wir mit Verdi 
und der DBB-Tarifunion vereinbaren werden", sagte der VKA-Präsident.

Pressekontakt:

Stuttgarter Zeitung
Redaktion
Telefon: 0711-7205-1171

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