Stuttgarter Zeitung: Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) schlägt Alarm: "Internationale Verpflichtungen mit jetzigem Etat nicht zu erreichen"
Stuttgart (ots)
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) fordert mehr Geld für sein Ressort. Der Entwicklungsetat sei für 2010 um 256 Millionen Euro angewachsen, sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe). Für 2011 sei im Moment eine Steigerung von drei Millionen Euro im Etatentwurf der Bundesregierung vorgesehen. "Fakt ist, dass unsere internationalen Verpflichtungen, die auch von der Kanzlerin beim Millenniumsgipfel in New York bestätigt worden sind, mit dem jetzigen Etat so nicht erreicht werden können", betonte er. Das sei auch der Grund, weshalb er sich intensiv bemühe, zusätzliche Finanzierungsinstrumente zu erschließen. So wolle er 50 Prozent der Erlöse aus dem Handel mit CO2-Emissionszertifikaten erschließen und um mehr Geld aus der privaten Wirtschaft werben.
An dem EU-weiten Ziel, bis 2015 dann 0,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Entwicklungshilfe bereitzustellen, hält Niebel unter dem Vorbehalt fest, dass er mehr Unterstützung bekommt. "Wir werden aller Voraussicht nach in diesem Jahr die 0,4 Prozent erreichen", sagte er. Es sei noch ein weiter Weg bis 0,7 Prozent. Aber die Kanzlerin habe dieses Ziel bei den Vereinten Nationen noch einmal bekräftigt. "Deswegen gehe ich fest davon aus, dass es die Aufgabe der gesamten Bundesregierung ist, dieses Ziel zu erreichen", sagte der FDP-Politiker.
Der umstrittene Fördertopf in einem Volumen von zehn Millionen Euro, den Niebel den Nichtregierungsorganisationen auf der Grundlage des Konzepts der vernetzten Sicherheit für Projekte in Nordafghanistan zur Verfügung gestellt hat, ist mittlerweile ausgeschöpft. Entweder seien die Mittel schon abgeflossen, oder die Anträge seien bewilligt beziehungsweise fest angekündigt. Mehrere große Organisationen lehnen es ab, Geld aus dem Topf zu beantragen, weil sie eine Vermischung von zivilen und militärischen Aktivitäten fürchten. Auch die Welthungerhilfe wollte sich zunächst nicht beteiligen, hat dem Vernehmen nach aber einen Kurswechsel eingeleitet.
"Das Konzept der vernetzten Sicherheit heißt zu keinem Zeitpunkt: Soldaten neben Brunnenlöchern oder Unterordnung des Zivilen in der militärischen Befehlskette", sagte Niebel. Es heiße vielmehr Koordinierung und Absprache, damit man wisse, wer was wo tut. "Was hier verkopft in Deutschland diskutiert wird, trifft die Lebenswirklichkeit der Aufbauhelfer in Afghanistan null Komma null", sagte der Entwicklungsminister der StZ. "Das ist auch der Grund, warum die Mittel jetzt abfließen." Er überlege derzeit sogar, wie er den Mehrbedarf abdecken könne.
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